Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Keine Privatisierung der Spielbanken

Zu Forderungen nach Privatisierung der drei Spielbanken des Landes erklärt der Abgeordnete Gerald Grünert:

„Die Linkspartei.PDS lehnt eine Privatisierung der drei Spielbanken des Landes ab und tritt für die Aufrechterhaltung des staatlichen Monopols ein.

Oberste Priorität muss bei der Bekämpfung der Spielsucht liegen, nicht bei der Maximierung des Gewinns. Das entspricht auch in vollem Umfang den Intentionen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 28. März 2006 in den Bereichen Glücksspiel, Sportwetten und Lotterien.

Wenn Kollege Tullner von der CDU nun meint, auf der Basis der Suchtbekämpfung auch gleich alle Gaststätten verstaatlichen zu müssen, so verfehlt er schlicht das Thema. Hier geht es um legitime Gemeinwohlziele - die Bekämpfung von Spiel- und Wettsucht, den Schutz der Spieler vor betrügerischen Machenschaften seitens der Wettanbieter sowie um den Schutz vor irreführender Werbung. Billige Polemik à la Gaststättenverstaatlichung ist da völlig fehl am Platze.

Was das angeblich im Panzerschrank schmorende Gutachten anbelangt, so fordert die Linkspartei.PDS die Landesregierung auf, dieses, so es denn existiert, umgehend den zuständigen Landtagsausschüssen zugänglich zu machen.“

Magdeburg, 13. Februar 2007

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