Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Unternehmensnachfolge in der Landwirtschaft muss weiter begünstigt bleiben

Der Sprecher für Agrarwirtschaft und Entwicklung der ländlichen Räume der Landtagsfraktion der Linkspartei.PDS, Hans-Jörg Krause, äußert sich besorgt über das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Erbschaftssteuer.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die bisherige Bewertung land- und forstwirtschaftlichen Vermögens, aber auch von Immobilien und Betriebsvermögen bei der Erhebung der Erbschaftssteuer verfassungswidrig ist. Danach muss der Gesetzgeber bis spätestens bis 2008 eine Neuregelung finden. Alle Vermögenswerte sollen annähernd nach dem Verkehrswert bewertet werden. Künftig soll land- und forstwirtschaftliches Vermögen nicht länger nach Ertragswerten, sondern nach Verkehrswerten berechnet werden.

Aus seiner Sicht ist das Ertragswertverfahren das sachlich richtige Verfahren zur Bewertung landwirtschaftlichen Vermögens, das auch in anderen Wirtschaftsbereichen Gültigkeit hat. Dieses Verfahren müsse weiterhin Anwendung finden.

Die Bundesregierung und der Bundestag seien aufgerufen, in einem künftigen Gesetz zu berücksichtigen, dass trotz der Erhöhung der Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens die Unternehmens- und Hofnachfolge in der Land- und Forstwirtschaft weiterhin zu vernünftigen Bedingungen möglich ist und Existenzen nach Erbantritt nicht gefährdet werden.
Das Bundesverfassungsgericht selbst fordert keine höhere Steuer, sondern weist darauf hin, dass der Gesetzgeber den Erwerb eines landwirtschaftlichen oder gewerblichen Betriebes steuerlich begünstigen kann. Aus Sicht des Abgeordneten wäre hierfür das derzeit diskutierte Modell eine Möglichkeit, wonach Betriebe bei zehnjähriger Weiterführung von der Steuer ganz freigestellt werden.

Magdeburg, 12. Februar 2007

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