Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Will Landesregierung Gefälligkeitsgutachten zu Wirtschaftlichkeit von Einheitsgemeinden und Verwaltungsgemeinschaften?

Der Landtag hat in seiner 15. Sitzung den Beschluss „Gutachten zur Wirtschaftlichkeit von Einheitsgemeinden und Verwaltungsgemeinschaften“ gefasst, mit dem die Landesregierung beauftragt wurde, auf der Grundlage von Datenmaterial der kommunalen Strukturen in Sachsen-Anhalt die grundsätzlichen Effizienzvorteile von Einheitsgemeinden gegenüber Verwaltungsgemeinschaften nachzuweisen.

Zur Umsetzung des Beschlusses hat die Fraktion der Linkspartei.PDS in der Sitzung des Innenausschusses vom 12. Februar 2007 einen Antrag auf Selbstbefassung gestellt, mit dem die Landesregierung um Auskunft ersucht wurde, auf welche Art und Weise das Gutachten erstellt werden soll.

Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt, man befand auf Nichtbefassung.

Es war bislang guter parlamentarischer Brauch, entsprechenden Anträgen der Oppositionsfraktion zu folgen, und die Fraktion der Linkspartei.PDS fordert die Koalitionsfraktionen nachdrücklich auf, an dieser Verfahrensweise festzuhalten.

Die Ablehnung des Antrages auf Auskunftserteilung durch die Landesregierung wirft selbstverständlich Fragen auf. Warum soll die Landesregierung nicht darlegen, in welcher Weise das Gutachten erstellt werden soll, welche Untersuchungsschwerpunkte sie in Auftrag geben will?

Der heutige Vorgang legt die Vermutung sehr nahe, dass der Landesregierung an einem Gefälligkeitsgutachten gelegen ist, das wiederum als Feigenblatt zur Erfüllung des Landtagsbeschlusses herhalten soll, die Klärung der Sachfragen allerdings nicht befördern wird.

Gerald Grünert
kommunalpol. Sprecher

Magdeburg, 12. Februar 2007

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