| Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Landesregierung zu MIBRAG-Plänen in der Egelner Mulde
mit gespaltener Zunge
Die jüngsten Äußerungen des Raumordnungsministers
kommentiert der in der Landtagsfraktion der Linkspartei.PDS für
Raumordnung zuständige Experte Dr. Uwe-Volkmar Köck wie
folgt:
„Entweder weiß im Kabinett die rechte Hand nicht,
was die linke Hand tut und tun darf, oder aber sie spricht mit
gespaltener Zunge. Wer die Rechtslage nach Bergrecht kennt, die
Zuständigkeit des Geologischen Landesamtes und des Wirtschaftsministeriums
nebst den wohlwollenden Äußerungen dessen Chefs berücksichtigt
und zuletzt auch noch einen Blick auf die Karte des Landesentwicklungsplanes
wirft, muss sich von Minister Dr. Daehre - mit Verlaub - verarscht
vorkommen.
Der Raum zwischen
Egeln, Groß Börnecke, und Hakel ist
zwischen Magdeburg und Harz der einzige landesplanerische weiße
Fleck. Das heißt, alles ist noch möglich. Auch Bergbau!
Keine einzige
der von Minister Daehre aufgezählten vorrangigen
Nutzungen könnten zur Zeit als das „überwiegende öffentliche
Interesse“ geltend gemacht werden, das notwendig wäre,
um einen Antrag auf Aufsuchung (Erkundung) ablehnen zu können.
Und dies mit aller Konsequenz, denn bereits mit den Erkundungsbohrungen
erwirbt der Aufsuchende einen Rechtsanspruch auf den späteren
Abbau. Siehe Heuersdorf.
Sollte die
Landsregierung tatsächlich einen Kohleabbau in
der Egelner Mulde ausschließen, dann gebietet es sich, auch,
das Bergbauunternehmen vor unnützen Hoffnungen und Kosten
zu bewahren.
Minister Daehre
will das Thema aus dem Landratswahlkampf heraushalten. Weshalb
wohl?
Ist der Antrag der MIBRAG etwa schon positiv beschieden?
Dann will er mit seiner markigen Erklärung der sich heute
eindeutig „GEGEN“ positionierenden CDU-Kandidatin nur
das spätere Zurückrudern erleichtern …“
Magdeburg, 11. Februar 2007
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