Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
--------------------------------------------------------------------------------

Die Linkspartei.PDS: Verkauf kommunalen Wohneigentums ist gefährlicher und nicht akzeptabler Sanierungsweg

Der Befürwortung des Verkaufs kommunalen Wohneigentums durch Minister Haseloff wird durch den wohnungspol. Sprecher der Fraktion Guido Henke energisch widersprochen:

„Alle seriösen Untersuchungen warnen vor den sozialen, kommunalpolitischen und städtebaulichen Konsequenzen. In den vergangenen Jahren sind Millionen an öffentlichen Geldern in Sanierungs- und Stadtentwicklungsprojekte geflossen, sollen diese dann an den günstigsten Bieter mit verhökert werden?

Es geht bei der Sache nicht allein um das viel zitierte „Verscherbeln des Tafelsilbers“ das geht sowieso nur einmal und bringt in aller Regel keine nachhaltigen Konsolidierungseffekte für den Haushalt. Mit dem Verkauf kommunalen Wohneigentums - und hier geht es nicht um den Verkauf eines Einfamilienhauses im kommunalen Eigentum - würden sich die Kommunen eines wesentlichen Elements der öffentlichen Daseinsvorsorge begeben.

Aus guten Gründen warnen kommunale Wohnungsgesellschaften vor den unkalkulierbare Folgen für Mieter, denn private Investoren wollen Gewinne erzielen, sonst nichts. Wenn Minister Haseloff für eine Vielfalt an Eigentumsformen eintritt, wäre seine Unterstützung für Wohnungsgenossenschaften als wesentliche Garanten für eine soziale Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung wünschenswert.“

Magdeburg, 7. Februar 2007

--------------------------------------------------------------------------------