Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Künftige Planungsregionen nicht ohne die Betroffenen festlegen

Zum heute vorgestellten Entwurf des Landesplanungsgesetzes erklärt der Sprecher der Fraktion für Landesentwicklung und Raumordnung Dr. Uwe-Volkmar Köck:

„Die Linkspartei.PDS begrüßt es, dass die Landesregierung mit dem heute vorgestellten Gesetz ihrem Antrag vom Dezember 2006 zur Anpassung der Planungsregionen nachgekommen ist.

Das Gesetz ist dringend notwendig, die Zeit drängt. Als Folge der Kreisgebietsreform ergeben sich immerhin bei vier der fünf Planungsregionen deutliche Veränderungen im territorialen Zuschnitt. Ohne eine zeitgleiche Anpassung der Planungsregionen wären der neue Landkreis Südharz-Mansfeld in zwei und der Salzlandkreis sogar in drei Regionalen Planungsgemeinschaften Pflichtmitglied, was schlechterdings ein Unding ist.

Für diskussionswürdig hält die Linkspartei die vorgesehene Zuordnung des Landkreises Südharz-Mansfeld zur Planungsregion Harz. Es könnte durchaus sinnvoll sein, diesen neuen Landkreis der Planungsregion Halle zuzuordnen.
Die Linkspartei.PDS erwartet von der Landesregierung, dass dieses Problem vor allem mit den Betroffenen sorgfältig erörtert wird, um zu einer tatsächlich sachgerechten Entscheidung zu kommen.“

Magdeburg, 6. Februar 2007
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