Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Gesundheitsreform weder sozial noch solidarisch

Zur heutigen Verabschiedung der Gesundheitsreform im Deutschen Bundestag erklärt die gesundheitspol. Sprecherin der Fraktion Heidelinde Penndorf:

"Mit der heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag ist die Chance für eine echte Reform des Gesundheitswesens vertan worden. Was dort beschlossen wurde, hat mit einem sozialen und solidarischen Gesundheitswesen nichts zu tun, Mehrbelastungen werden alleine den Bürgerinnen und Bürgern auferlegt, die Wirtschaft kommt ungeschoren davon.

Mit einer solidarischen Bürgerversicherung hätte ein großer Schritt hin zu einem Gesundheitswesen getan werden können, das für die Menschen da ist. So aber bleiben alle gravierenden Probleme ungelöst, Beitragssteigerungen werden die Folge dieser Reform sein.

Die Linkspartei.PDS fordert die Landesregierung auf, dieser Reform im Bundesrat nicht zuzustimmen, sie wird den Menschen in Sachsen-Anhalt nichts Gutes bringen."

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