Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Energiemonopole sind teuer, nicht der Windkraftstrom

Zur aktuellen Diskussion um Strompreise und Windkraft erklärt die energiepol. Sprecherin der Fraktion
Angelika Hunger:

"Sachsen-Anhalt sollte sich eigentlich freuen, als drittbester Windnutzer in Deutschland einen deutlichen Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz zu leisten.

Sicher muss dieser Strom in das Netz eingespeist werden und sicher ist auch schon längere Zeit bekannt, dass dafür das Netz ausgebaut werden muss.

Ganz sicher ist aber auch, dass dieser Ausbau nur sehr zögerlich vorangegangen ist und in der vergangenen Zeit die wenigen großen Netzbetreiber durch überhöhte Netzentgelte ein erkleckliches Sümmchen dafür auf der hohen Kante haben.

Und auch ganz sicher übersteigt dies die Summe, die nun für den Ausbau aufgewendet werden soll. Das wird schon aus den Kürzungen für die Netznutzungsentgelte durch die Bundesnetzagentur deutlich.

Die Ausbaukosten auf alle Schultern zu verteilen, ist sicher ein richtiger Gedanke, der auch in Berlin noch weiter unterstützt werden sollte. Er scheint aber nur wirklich durchsetzbar, wenn die Verfügung über die Netze in eine, möglichst öffentliche Hand kommt.
Auch eine baldige Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Sinne von angepasster Förderung ist denkbar. Das darf aber weder die Nutzungsbedingungen für erneuerbare Energien grundlegend behindern noch die Vormachtstellung der vier großen Energiemonopole mit ihren entsprechenden Profiten weiter festigen."

Magdeburg, 31. Januar 2007

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