Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Wählen mit 16 ist Schritt in die richtige Richtung

Zum Vorschlag der Justizministerin, ein allgemeines Wahlrecht ab 16 Jahren anzustreben, erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern:

„Wir begrüßen den Vorschlag der Justizministerin. Es ist eine alte Forderung der Linkspartei.PDS, ein allgemeines Wahlrecht für Jugendliche ab 16 Jahren einzuführen.
Jugendliche sind eben nicht nur Schüler, Auszubildende und besondere Zielgruppe von Wirtschaft und Medien, sie sind vor allem auch Wähler, die eine Stimme haben. Jugendlichen ab 16 Jahren muss deshalb auch bei Landtags- und Bundestagswahlen die Möglichkeit gegeben werden, sich zu beteiligen.

Das Absenken des Wahlalters mit Angeboten der politischen Bildung zu begleiten, ist ebenfalls vernünftig. Demokratische Wertevermittlung und politische Bildung für Jugendliche - auch speziell im Kampf gegen rechtsextremes Gedankengut - sollten jedoch in einem gesellschaftlich breiten Kontext angelegt sein und nicht nur als flankierende Maßnahmen zur Absenkung des Wahlalters begriffen werden.
Die Linkspartei.PDS fordert die Landesregierung auf, das Vorhaben konkret zu untersetzen und sich zeitnah für die Schaffung entsprechender Änderungen einzusetzen.“

Magdeburg, 30. Januar 2007

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