| Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Landesregierung verweigert Auskunft - Linkspartei fordert umfassende Offenlegung
der militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle
Auf Grund der
zunehmenden offenkundigen militärischen Nutzung
forderte die Linkspartei.PDS die Landesregierung mit einer Grossen
Anfrage auf, den Landtag von Sachsen-Anhalt über die zunehmende
offenkundig wahrnehmbare militärische Nutzung des Flughafens
Leipzig-Halle zu informieren.
Dieser Informationspflicht
kam die Landesregierung nicht nach. Die Landesregierung verweigert
in ihrer Auskunft sogar das in der
Landesverfassung verankerte Recht auf Akteneinsicht. Seit März
2006 wird der Flughafen offiziell - auch nach Aussagen des Bundesverteidigungsministers
Jung und der Bundeskanzlerin Merkel - für militärische
Logistikleistungen durch die USA, Deutschland und andere Nato-Staaten
genutzt. Erforderlich sei dies, so Verteidigungsminister Jung bei
der Eröffnung der Strategic Airlift Interim Solution der Nato
auf dem Flughafen Leipzig-Halle im März 2006, „...um
die Fähigkeitslücke der Nato beim Transport schwerer
und überschwerer Ausrüstungen bis zur Bereitstellung
des Airbus A 400M zu überbrücken.“
Die Linkspartei.PDS
lehnt die militärische Nutzung des Flughafens
kategorisch ab. Das Engagement der Landesregierung in den entsprechenden
Aufsichtsräten der Mitteldeutschen Flughafen AG und der Flughafen
Leipzig-Halle GmbH ist unverzüglich ausschließlich auf
die einzig für das Land Sachsen-Anhalt sinnvolle zivile Nutzung
des Flughafens Leipzig-Halle zu beschränken.
Wenn die Landesregierung
von "Nutzung durch zivile Fluggesellschaften" ausgeht,
dann ist dies eine gezielte und bewusste Irreführung der Öffentlichkeit!
Entscheidend ist nicht, wer nutzt, sondern welche Auftraggeber
im Hintergrund agieren. Dies sind unstrittig die NATO und die Bundeswehr.
Weshalb sonst erscheinen hochrangige NATO-Militärs und er
Bundesverteidigungsminister zur Eröffnung des Luftdrehkreuzes
Leipzig und bezeichnen dieses als Strategic Airlift Interim Solution
(SALIS).
Wir fordern
unverzüglich insbesondere die ca. 1,5 Mio. Menschen
in der Region Halle-Leipzig über diese militärische Nutzung
des Flughafens durch von der Nato und der EU beauftragte Fluggesellschaften
zu informieren. Es steht den Betroffenen dann frei die durch die
Offenlegung der Nutzung erkennbaren Risiken und Chancen zu bewerten
und gegebenenfalls den Landtag von Sachsen-Anhalt z.B. mittels
Volksbegehren zu einer Änderung seiner Unternehmenspolitik
in den Flughafengesellschaften zu zwingen.
Magdeburg, 26. Januar 2007
Uwe Heft
verkehrspol. Sprecher
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