Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Gutachten der Koalition scheint Einheitsgemeinden zu präferieren

Das durch Änderungsantrag der CDU-SPD-Koalitionsfraktionen beschlossene Gutachten zu Einheitsgemeinden und Verwaltungsgemeinschaften legt die Vermutung nahe, dass lediglich die Effizienzvorteile von Einheitsgemeinden nachgewiesen werden sollen.

Die Linkspartei.PDS und die FDP forderten u.a. in der Debatte im Landtag die gutachterliche Darstellung der Vor- und Nachteile von Einheitsgemeinden, Trägergemeinschaftsmodellen und Verwaltungsgemeinschaften mit eigenem Verwaltungsamt. Neben der Darstellung der Effizienzvorteile fordern wir besonders die Darstellung demokratischen Partizipation, des bürgerschaftlichen Engagement, der Identifikation und der ortnahen Entscheidungsfindung. Nur auf dieser Grundlage ist aus Sicht der Linkspartei.PDS Fraktion eine politische Entscheidung zur Zukunft der kommunalen Strukturen zu begründen.

Dass die demografische Entwicklung und die Entwicklung der öffentlichen Finanzen zu berücksichtigen sind,
ist für uns eine Selbstverständlichkeit.

Magdeburg, 26. Januar 2007

Gerald Grünert
kommunalpol. Sprecher

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