Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: GdP-Kritik an Böhmer mehr als berechtigt

Zur Einschätzung des Ministerpräsidenten zum Niveau der Beamtenbezüge in Sachsen-Anhalt erklärt die Sprecherin der Fraktion für Personal- und Verwaltungspolitik Dr. Helga Paschke:

„Es ist unanständig und politisch gefährlich, wenn sich der Ministerpräsident mit den Worten „Die Beamten in Sachsen-Anhalt erhalten schon jetzt 92,5 Prozent des Westniveaus. Deshalb hält sich die Anteilnahme der übrigen Bevölkerung für die Forderungen der Beamten gewiss in Grenzen, wenn wir nicht gleichzeitig auch an andere Berufsgruppen denken.“ zu den Bezügen bei der Polizei äußert.
Er schürt damit eine Neiddebatte, die nicht dazu angetan ist, den sozialen Zusammenhalt im Lande zu befördern.

Hinzu kommt, dass der Ministerpräsident mit seinen 92, 5 % formal recht haben mag, dabei allerdings übersieht, dass Polizistinnen und Polizisten in Sachsen-Anhalt massenhaft niedrige Eingruppierungen haben, die in westlichen Bundesländern kaum noch existent sind.

Die Linkspartei.PDS unterstreicht ihre Forderung, gerade im Bereich der unteren Gehaltsgruppen schnellstmöglich positive Veränderungen herbeizuführen.“

Magdeburg, 24. Januar 2007

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