| Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Justizstrukturreform lässt Ausgewogenheit wie Augenmaß vermissen
Zu den heute
vorgestellten Plänen für eine Justizstrukturreform
erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion
Gudrun Tiedge:
„Obwohl die erste Gerichtsreform des Landes Sachsen-Anhalt
aus dem Jahr 1999 mehr als halbherzig umgesetzt wurde und das Gesamtvorhaben
aus Sicht der Linkspartei.PDS als gescheitert zu betrachten ist,
beabsichtigt das Justizministerium nach entsprechender Prüfung
erneut die Schließung von Gerichtsstandorten, Staatsanwaltschaften
und Außenstellen.
Will die Justiz
mit der allgemeinen gesellschaftlichen wie auch demografischen
Entwicklung
Schritt halten, muss sie weiter modernisiert
und bei Bedarf auch neu strukturiert werden, daran besteht kein
Zweifel. Bei allen Vorhaben und Entscheidungen müssen jedoch
stets die BürgerInnen in den Mittelpunkt von Recht und Justiz
gerückt werden. Schließungen und Zusammenlegungen von
Gerichtsstandorten sind in der Regel der einfache, damit oft der
falsche Weg.
Aus Sicht der
Linkspartei.PDS benötigen wir Gerichtsstrukturen,
die eine effiziente und vor allem bürgernahe Rechtsprechung
garantieren. Eine gewünschte Entlastung des Landeshaushaltes
darf dabei nicht zu Verlusten der Rechtsstaatlichkeit führen
und auf Kosten der Rechtssicherheit der BürgerInnen passieren.
Wir fordern,
dass Gerichte aller Ebenen auch im Zuge der Kreisgebietsreform
und mit der
Schaffung neuer Landkreise für die Anliegen der
BürgerInnen schnell und unkompliziert zu erreichen sind. Wenn
der Bürger das Gefühl hat, sein Recht nicht mehr durchsetzen
zu können, weil er es nicht mehr „erreichen“ bzw.
bezahlen kann, dann widerspricht dies den elementaren Grundsätzen
unserer demokratischen Grundordnung.
Die Linkspartei.PDS
ist für das Beschreiten neuer Wege: Anstatt
Außenstellen zu schließen, wäre es überlegenswert,
eine „gesonderte Außenstelle der Staatsanwaltschaft
für die Bekämpfung rechtsextremistischer Straftaten“ einzurichten.
Eine spezielle Sach- und Fachkompetenz wäre bei der Brisanz
der Taten und Ermittlungen und im Interesse einer schnellen und
wirksamen Strafverfolgung sicherlich dienlich.
Mehr als zweifelhaft
sind die angekündigten Millioneneinsparungen.
Nichts von dem, was jetzt an Umstrukturierungen angekündigt
ist, wird ohne Neu-, Um- oder Ausbau bestehender Objekte möglich
sein. Das kostet viel Geld, und wir werden von der Landesregierung
hier sehr genaue Antworten verlangen.“
Magdeburg, 23. Januar 2007
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