Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Berechtigten Protest der Beamtinnen und Beamten ernst nehmen

Zu den Protesten von Beamtinnen und Beamten vor der Magdeburger Staatskanzlei erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:

„Wenn Beamtinnen und Beamten der Landesregierung eine Politik der sozialen Kälte auf dem Rücken der Bediensteten vorwerfen, so haben sie damit vollkommen recht.

Gewiss ist die Konsolidierung des Landeshaushalts ein ernsthaftes Problem, sie darf jedoch die Sicht auf die Realitäten nicht in einer solchen Weise einengen, wie das bei der Landesregierung zu konstatieren ist. Die Linkspartei.PDS bleibt bei ihrer Position, dass Sparen ohne politisches Konzept keine Grundlage für Regierungshandeln sein darf.

Die Forderungen der Beamtinnen und Beamten sind berechtigt, daran ist nicht zu rütteln, auch wenn möglicherweise nicht alles erfüllbar sein mag.

Koalition und Landesregierung hätten ein deutliches Zeichen setzen können, wenn sie dem Antrag der Linkspartei.PDS in den Haushaltsverhandlungen zugestimmt hätte, der Sonderzahlungen für die Beamtinnen und Beamten vorsah. Das Geld ist im Landeshaushalt vorhanden.

Gerade bei den niedrigen Eingruppierungen in der Polizei wäre das geradezu geboten gewesen, bewegen sich doch nicht wenige hier auf die Armutsgrenze zu.

Die Landesregierung wäre gut beraten, die Proteste sehr ernst zu nehmen – demotivierte und zunehmend verunsicherte Beamtinnen und Beamte sind nicht das, was Sachsen-Anhalt braucht.“

Magdeburg, 23. Januar 2007

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