Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Bitte keine neue Bannmeilendiskussion

Zu Überlegungen des Innenministers, Privatwohnungen von Politikern mit einer Bannmeile zu belegen, erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Das Engagement des Innenministers im Kampf gegen den Rechtsextremismus ist aller Ehren wert, daran sollte nicht gezweifelt werden. Eben wegen dieser Ernsthaftigkeit sollte er keine neue Bannmeilendiskussion heraufbeschwören. Die hatten wir vor langer Zeit schon einmal, und damals geriet es zur Lachnummer über die Landesgrenzen hinaus, es ging seinerzeit um den Landtag. Pfiffige Leute regten damals an, doch einfach die Stadtgrenze zur Bannmeile zu erklären ...

Zudem sind alle relevanten Fragen ungeklärt: Wie soll das durchgesetzt werden? Wer soll das durchsetzen angesichts des Personalbestandes der Polizei, wie ihn der Innenminister gerade im Elbe-Report skizziert hat? Welcher Personenkreis soll einbezogen werden? Die Liste ließe sich fortsetzen.

Für die Linkspartei.PDS bleibt es dabei, dass rechtsextremistischen Provokationen mit Zivilcourage, mit dem entschlossenen Eintreten der Bürgerinnen und Bürger für Demokratie entgegenzutreten ist. Wird gegen geltendes Recht verstoßen, so ist auch das Handeln der Polizei gefordert - aber das sollte sich eigentlich von selbst verstehen.“

Magdeburg, 22. Januar 2007

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