| Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Ergebnisse der gemeinsamen Klausurtagung von Landesvorstand
und Landtagsfraktion in Vorbereitung der Kommunalwahlen am 22. April 2007
Auf der Klausurtagung
diskutierten Landesvorstand und Landtagsfraktion sowohl über die personellen, organisatorischen als auch nochmals über
die inhaltliche Ausrichtung der Linkspartei.PDS zu den Kommunalwahlen
am 22. April 2007. Nachdem bereits im September ein Parteitagsbeschluss
gefasst worden ist, der ein kommunales Rahmenwahlprogramm beinhaltete,
beschloss die gemeinsame Klausur für den Wahlkampfauftakt
der Linkspartei.PDS am 10. März 2007 folgende Themen in den
Mittelpunkt unserer inhaltlichen Auseinandersetzungen zu stellen:
1. Für demokratische Kommunen gegen Rechtsextremismus, Rassismus,
Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit
Der demokratische
Zustand Sachsen-Anhalts entscheidet sich zuallererst in seinen
Kommunen.
Wir registrieren eine erhöhte Aktivität
rechtsextremer Gruppierungen, vor allem der NPD, die zugleich auf
Angst durch Terror und Drohungen setzen und als Biedermänner
auftreten (ein Handlungskonzept für ein demokratisches Sachsen-Anhalt
wird Ende Februar vorgelegt, Kandidaten und Aktive werden im Umgang
mit Rechtsextremen geschult).
2. Kommunen
brauchen Ressourcen für öffentliche Daseinsvorsorge
In diesem Zusammenhang
werden wir die Politik der Koalition von SPD und CDU thematisieren,
die den Landeshaushalt auf Kosten der
Kommunen saniert. Wir setzen uns kritisch mit der Verringerung
der kommunal-politischen Handlungsgrundlage durch die Veräußerung
kommunalen Eigentums, der Ausweitung von PPP-Modellen und der Einschränkung
der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen auseinander.
3. Kommunale
Strukturen effektiv und bürgernah
Wir setzen
uns in den Wahlkämpfen mit der inkonsequenten
Kreisgebietsreform auseinander und werden gleichzeitig das Festhalten
der Koalition von CDU und SPD an der zwanghaften Einführung
von Einheitsgemeinden thematisieren. Die Kommunalwahlen im April
werden mit ihrem Ausgang ganz erheblich die weitere Entwicklung
dieser Diskussion beeinflussen. Der Harz-Kreis, der als einziger
in etwa die Konturen eines Regionalkreises besitzt, soll zur Modellregion
für die Übernahme von Landesaufgaben entwickelt werden.
4. Familienfreundliche Kommunen
Eines der Präferenzprojekte der Linkspartei.PDS ist der kommunale
Familienpass, der die Kommunen in die Lage versetzt, günstige
Bedingungen für die Teilhabe für Familien am öffentlichen
Leben zu unterstützen. Dazu benötigen wir die Pauschalierung
von zweckgebundenen Zuweisungen des Landes für die Kommunen.
Wir thematisieren unseren Vorschlag zur Änderung der Kinderbetreuung
mit einem Ganztagsanspruch für alle Kinder, unabhängig
vom Erwerbsstatus der Eltern und werden uns in diesem Zusammenhang
vor allem mit der SPD auseinandersetzen, die diese Position auf
der Bundesebene bis 2010 umsetzen will, aber im Land Sachsen-Anhalt
dagegen ist. Wir thematisieren unseren Vorschlag zur Novelle der
Schulnetzplanung, die das jetzt noch bestehende Schulnetz sichern
hilft und die Kompetenzen der kommunalen Schulträger stärkt.
5. Bürgerarbeit
mit Mindestlohn
Die von der
Landesregierung initiierten Landesprojekte zur Bürgerarbeit
folgen dem Wahlkampfziel der Linkspartei.PDS, verschiedene Leistungen
aus dem Hartz IV-Bereich zusammenzufügen, um damit Arbeit
zu finanzieren.
Trotzdem gibt es folgende zentrale Kritiken am Konzept der Landesregierung:
a) Bürgerarbeit darf nicht unter Mindestlohn stattfinden und
muss tariflich gebunden sein, ansonsten wird die Lohnspirale nach
unten beschleunigt und menschliche Arbeit entwertet. Der Einsatz
von ESF-Mitteln zu diesem Zweck entsprechend der Berliner Koalitionsvereinbarung
macht dies deutlich.
b) Bürgerarbeit statt Hartz IV, nicht in Hartz IV: Die Arbeitsverträge
für die Bürgerarbeit müssen vollwertige Arbeitsverträge
auch mit einer Arbeitslosenversicherung sein. Das Modell der Landesregierung
schließt das aus und belässt die Betroffenen in der
Hartz IV-Falle.
c) Die Arbeitsverträge sollen längerfristig
bis zu drei Jahren angelegt sein.
d) Die Aufgaben
müssen klar gemeinnützig sein und dürfen
keine Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt ersetzen.
e) Die Arbeitsverträge
basieren auf Freiwilligkeit und sind Ergebnis eines Bewerbungsverfahrens.
Magdeburg, 22. Januar 2007
Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender
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