Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: SPD legt Effizienz der Einheitsgemeinden politisch fest

Der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion der Linkspartei.PDS Gerald Grünert nimmt zur Kenntnis, dass die Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion eine Effizienzprüfung von Einheitsgemeinden und Verwaltungsgemeinschaften ablehnt. Durch dieses Herangehen wird eine tatsächliche Prüfung von Alternativen nicht auf fachlich fundierte Grundlagen gestellt, sondern dem politischen Kalkül unterzogen.

„Die SPD will eine Gemeindestrukturreform, koste es was es wolle. Grundsätze von Bürgernähe, Demokratiebilanzen und der Örtlichkeit angepasste Verwaltungsstrukturen, wie sie noch bis 2006 durch die SPD vertreten wurden, sind passè. Eine Verwaltungsform ist nicht durch Parteitagsbeschluss effizient, sondern durch ihre innere Verfasstheit, die Fachkenntnisse der Verwaltungskräfte, die Aufgabenerledigung und die Akzeptanz ihrer Bevölkerung.“

Wer sich diesen Herausforderungen entzieht, verspielt die Zukunft der Kommunen.

Magdeburg, 17. Januar 2007

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