Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Ministerpräsident Böhmer blendet reale Situation im Lande aus

Zu den von Ministerpräsident Böhmer vorgestellten Vorhaben der Landesregierung für 2007 erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:

„Der Ministerpräsident spricht von einer hervorragenden Entwicklung des Landes. Vorhandene Fortschritte sollen mitnichten negiert werden, allein – der Ministerpräsident übersieht, dass der so gepriesene Fortschritt bei viel zu vielen Menschen, die in prekären sozialen Verhältnissen leben, nicht ankommt. Deren Perspektivlosigkeit wird ebenso ausgeblendet wie die sehr klaren Analysen des Sozialreports der Volkssolidarität für das Jahr 2006.

In den Aussagen des Herrn Ministerpräsident findet man kein Wort zu den Folgen des doppelten Abiturjahrgangs. Und es ist ja schön, wenn Kindertagesstätten saniert werden sollen – aber eben nicht für alle. Denn nach wie vor gibt es in Sachsen-Anhalt keinen Ganztagsanspruch für alle Kinder.

Die Ausweitung der Bürgerarbeit klingt ja gut, zementiert allerdings prekäre soziale Verhältnisse, solange die Betroffenen über die Bürgerarbeit nicht aus der Hartz-IV-Falle herausgeholt werden und keinen existenzsichernden Mindestlohn erhalten.

Viele, viele weitere Punkte führt der Ministerpräsident an, die die Landesregierung in Angriff nehmen will. Dankenswerterweise relativiert er sogleich selbst: Die angekündigte Strategiedebatte zum Landeshaushalt bedeutet ja wohl im Klartext, dass alles, aber auch wirklich alles unter dem Finanzierungsvorbehalt steht.

Die bislang zelebrierte Spar- und Streichpolitik ohne jedes politische Konzept lässt da wenig erhoffen. Von Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit jedenfalls ist bei den Darlegungen des Ministerpräsidenten wenig zu finden.“

Magdeburg, 17. Januar 2007

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