Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Datenschutzbeauftragter legt Finger in die Wunde

Zu den vom Landesdatenschutzbeauftragten geäußerten Warnungen vor einem wachsenden Zugriff des Staates und von Unternehmen auf persönliche Daten erklärt die innen- und rechtspol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Die Befürchtungen des Landesdatenschutzbeauftragten werden von der Linkspartei.PDS in vollem Umfang geteilt. Wiederholt hat die Fraktion auf gefährliche Tendenzen im Umgang des Staates mit Daten von Bürgerinnen und Bürgern hingewiesen, die u.a. unter dem Deckmantel der Terrorismus- oder Kriminalitätsbekämpfung zu verzeichnen sind.

Sicherheit und Freiheit sind keine Antipoden, sie gehören untrennbar zusammen.

Die Linkspartei.PDS fordert die Landesregierung auf, den Belangen des Datenschutzes größeres und ernsthafteres Augenmerk zu widmen. Es kann nicht angehen, dass der Landesdatenschutzbeauftragte in der von ihm deutlich kritisierten Art und Weise erst dann in die Gesetzgebung einbezogen wird, wenn de facto schon alles vorentschieden ist.

Zudem wäre die Landesregierung gut beraten, mehr für das Datenschutzbewusstsein der Menschen zu tun – früh aufstehen mag ja eine Tugend sein, Datenschutz ist Verpflichtung.“

Magdeburg, 16. Januar 2007

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