Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Zur Einigung der Koalition bei den Verhandlungen zur Gesundheitsreform erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linkspartei.PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Birke Bull:

Die Koalitionsfraktionen der Bundesregierung melden weißen Rauch für die Gesundheitsreform und die Landesregierung Sachsen-Anhalt begrüßt die Einigung, obwohl sie die Ergebnisse noch gar nicht im einzelnen kennt, denn sie sollen noch genau geprüft werden. An den grundlegenden Änderungen, mit denen höhere Belastungen für Patienten und Versicherte verbunden sind, wurde, wie verlautbarte, nicht gerüttelt. Auch für Ärzte, gesetzliche Kassen und Apotheker sind keine Änderungen ge-meldet. Am unsozialen Charakter der Reform wird sich also nichts ändern.

Dafür steht fest: die Privatversicherungen, deren Aktionsradius die SPD ursprünglich vor allem einschränken wollte, sind die Gewinner der Verhandlungen, denn ihre Inte-ressen wurden voll gesichert. Die SPD ist erneut eingeknickt.

Die Linkspartei.PDS-Fraktion kritisiert, dass weitere Zugeständnisse an die Privaten Krankenversicherer gemacht werden und von Strukturveränderungen und Effizienz-steigerungen im System keine Spur zu sehen ist.

Diese Gesundheitsreform löst keines der Probleme der Gesetzlichen Krankenversi-cherung, sondern wälzt sie auf die Versicherten und Patientinnen und Patienten ab.

Sicher sind nicht alle Probleme mit einem Schlag zu lösen, aber es muss mindestens der Schritt in die richtige Richtung erkennbar sein. Mit diesem Gesetzentwurf rückt eine solidarisch finanzierte und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung für alle in weite Ferne.

Magdeburg, 12.01.2007

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