Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Strompreistreiber sind nicht die Stadtwerke

Zur Strompreisentwicklung in Sachsen-Anhalt erklärt die energiepol. Sprecherin der Fraktion Angelika Hunger:

"Nach der lang andauernden Prüfung der durch die Stadtwerke beantragten Preiserhöhungen war zu erwarten, dass das Ministerium diese nicht in vollem Umfang genehmigen würde. Es ist sicher richtig, dass so auch auf noch zu erschließende Effizienzpotentiale hingewiesen wird.
Trotzdem bleibt der Fakt, dass die Stadtwerke bei der Preisbildung das schwächste Glied in der Kette sind und trotzdem mit ihren Preisen oft unter den Preisen großer Anbieter liegen. Für lebensfähige kommunale Strukturen spielen Stadtwerke eine wichtige Rolle, ihre Aktionsfähigkeit durch finanzielles „Aushungern“ aufs Spiel zu setzen, ist unverantwortlich.

Direkt zynisch ist die Aufforderung Minister Haseloffs, doch überregional tätig zu werden, hat doch erst ein von der früheren CDU/FDP-Regierung verabschiedetes „Investitionserleichterungsgesetz“ kommunalen Unternehmen solche Aktivität untersagt.

Die eigentlichen Preistreiber sind die großen Erzeuger und Netzbetreiber, die ihre Monopolpreise nahezu ungestraft durchsetzen, wie erst jetzt Vattenfall mit 26 % mehr Netzentgelt.

Dagegen liegt der Anteil am Energiepreis, der durch die Einspeiseregelungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bedingt ist , nach wie vor unter 5 %. Eine Kritik an dieser Ökostrom-Regelung ist auch wegen des notwendigen Wandels in der Energieversorgung unangemessen."

Magdeburg, 10. Januar 2007

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