Fraktion DIE LINKE
im Landtag Sachsen-Anhalt
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Fraktion DIE LINKE:
Stopp der Bürgerarbeit in Magdeburg stellt die Frage nach der Seriosität des Wirtschaftsministers

Im Zusammenhang mit dem Stopp der Bürgerarbeit erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Wulf Gallert:

„Während der Wirtschaftsminister Haseloff nicht müde wird, mit dem Projekt Bürgerarbeit bundesweit für Schlagzeilen zu sorgen und im Land Sachsen-Anhalt großflächige Einführungen dieses Projektes anzukündigen, kommt nun für viele völlig überraschend das Aus für dieses Projekt in Magdeburg.

Dies führt zuerst zu Frustration bei denjenigen Hartz IV-Empfängern, die auch in Magdeburg Hoffnungen mit diesem Projekt verknüpft haben und stellt vor allem deshalb die Frage nach dem Konzept der Landesregierung zum Umgang mit diesem Thema. Offensichtlich ist es der Landesregierung in Sachsen-Anhalt nicht gelungen, entsprechende Absprachen mit der Bundesregierung zu treffen, die das Projekt der Bürgerarbeit absichern.

Das von der Bundesregierung vorgeschlagene Modell der Einführung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen mit Mitteln aus Bund und Kommunen zu Mindestlohnbedingungen ist dann eine gute Alternative zur Bürgerarbeit, wenn die Kommunen die Kofinanzierung aufbringen können. Das ist aber weder in Magdeburg noch in den meisten anderen Kommunen Sachsen-Anhalts der Fall.

Deswegen muss das Modell der Bürgerarbeit im Interesse der Betroffenen nicht in Hartz IV, sondern als Alternative zu Hartz IV mit Mindestlohn weiter entwickelt werden. Die betroffenen Hartz IV-Empfänger werden für das Gerangel zwischen Landes- und Bundesregierung kein Verständnis aufbringen.

Wir fordern von der Landesregierung, dass sie den Betroffenen in Sachsen-Anhalt klar und deutlich sagt, welche realen Chancen für die Bürgerarbeit existieren und wie weit die Verständigung mit dem Bundesarbeitsministerium unter Vize-Kanzler Müntefering wirklich gediehen sind."

Magdeburg, 06. August 2007