Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Kita-Investitionsprogramm - 19 Prozent Mehrwertsteuer trägt der Träger selbst

Dazu erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern:

„Das von der Landesregierung angekündigte Investitionsprogramm zur Sanierung von Kindertagesstätten, das mit 40 Millionen Euro aus Europamitteln für die nächste EU-Förderperiode angelegt ist, berücksichtigt die Mehrwertsteuer – und damit auch deren kommende Erhöhung – nicht. Die EU hat in dieser Frage eindeutig Position bezogen, war von der Landesregierung heute zu erfahren.

Damit schlägt die Mehrwertsteuererhöhung auch in diesem Bereich zu. Inwiefern davon das Antragsvolumen auf Investitionshilfen vom Land betroffen sein wird, wird sich zeigen müssen. Sicherlich wird es viele Träger geben, die dringend neue Investitionen bräuchten, die es sich aber angesichts der aufzubringenden 19 Prozent Mehrwertsteuer zweimal überlegen, beim Land einen Antrag zu stellen. Elternbeiträge dafür zu erhöhen, ist aus Sicht der Linkspartei der völlig falsche Schritt. Wir sehen hier das Land in der Verantwortung, Investitionen in Kindertagesstätten möglich zu machen.“

Magdeburg, 27.11.2006

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