Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Ablehnung der Errichtung einer Landesstiftung Opferschutz
schwächt Rechte von Opfern

In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses haben die Koalitionsfraktionen einen von der Linkspartei.PDS unterstützten Antrag der FDP-Fraktion zur Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Errichtung einer Landesstiftung Opferschutz abgelehnt. Hierzu erklärt Eva von Angern, Mitglied der Fraktion im Finanzausschuss:

„Noch am gestrigen Tag hatte sich Justizministerin Angela Kolb (SPD) aus Anlass des Landespräventionstages in Dessau für eine Stärkung der Opferrechte ausgesprochen. Opfern müsse Respekt entgegengebracht werden, Opferrechte müssen weiter ausgebaut werden, sagte die Ministerin.

Um wie viel halbherziger werden diese Worte in den Ohren von Opfern klingen, die von der heutigen Beschlusslage des Finanzausschusses Kenntnis erhalten.

Mit der Begründung, dass die Errichtung einer Opferschutzstiftung auf keinem Fall gerechtfertigt sei, da ansonsten nicht notwendige Doppelstrukturen im Land Sachsen-Anhalt entstehen würden, wurde die Errichtung einer Landesstiftung Opferschutz von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. Existierende Lücken im Opferschutz könnten auch auf anderen Wegen geschlossen werden.

Welch fatale Entscheidung! Denn der Soziale Dienst der Justiz, Opferberatungsstellen, Vereine stoßen bereits heute an die Grenzen des Machbaren. Außerdem zeigen die Erfahrungen, dass gravierende Lücken im geltenden Opferentschädigungssystem bestehen.

Und jede weitere Maßnahme, jede weitere materielle Hilfe für Opfer oder Hinterbliebene von Straftaten wären notwendige Schritte mit Blick auf die Stärkung der Rechte der Opfer. Und das wird auch in Zukunft von der Linkspartei.PDS ausnahmslos unterstützt werden.“

Magdeburg, 23. November 2006

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