Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Neuausrichtung der Finanzierung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus darf nicht ins Leere laufen

Laut Aussagen des zuständigen Bundesministeriums für Familie und Arbeit will die Bundesregierung die Unterstützung von Projekten gegen Rechtsextremismus von 2007 an neu ausrichten. Anstelle der direkten Förderung von Projekten regionaler Initiativen und Vereine sollen künftig vorrangig Länder und Kommunen mit Fördermitteln ausgestattet werden. Diese finanzieren dann wiederum einzelne Projekte. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Die Fraktion der Linkspartei.PDS begrüßt ausdrücklich die Bereitstellung von 19 Mio. Euro an Bundesmitteln für ein neues Aktionsprogramm „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ sowie das zur Verfügung stellen von weiteren 5 Mio. Euro für die Arbeit der mobilen Opferberatungsstellen.

Aber der Teufel steckt - wie so oft - im Detail. Denn ab 2007 haben fast ausschließlich die Kommunen das Antragsrecht für Projekte gegen Rechtsextremismus. Ihnen wird die Projektfinanzierung einfach sang- und klanglos übertragen.
Das wäre vielleicht alles kein Problem, wenn die Kommunen bisher in die Fragen der konkreten Umsetzung und Ausgestaltung eingebunden gewesen wären. Doch mit den betroffenen Kommunen ist bisher nicht gesprochen worden, sie sind damit regelrecht überfordert.

Erfahrungen zeigen weiterhin, dass gerade Kommunen mit einer starken rechtsextremen Szene die geringsten Aktivitäten aufweisen, dieses Problem konsequent und offensiv anzugehen.

Und zu guter letzt: Bisher erfolgreiche Initiativen und Vereine werden mit der Neuausrichtung der Bundesprogramme ihre Finanzierung verlieren, obwohl sich ihre Arbeit inzwischen als unentbehrlich erwiesen hat.

Das ist so auf keinem Fall hinnehmbar. Zivilgesellschaftliches Engagement muss unbedingt gestärkt werden.

Die Linkspartei.PDS fordert die Landesregierung auf, eine Schwächung der vorhandenen Infrastruktur gegen Rechtsextremismus nicht zu zulassen und sich in ausreichendem Maße an der Kofinanzierung von Projekten zu beteiligen.“

Magdeburg, 22. November 2006

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