Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: CDU-Vorstellungen zu Gemeindestruktur sind endgültiger Abschied von flächendeckender Einführung der Einheitsgemeinde

Zu den Vorstellungen der CDU zur künftigen Gemeindestruktur in Sachsen-Anhalt erklärt die Sprecherin der Fraktion für Verwaltungsmodernisierung Dr. Helga Paschke:

„So recht nach vorne gewandt geht es bei der CDU derzeit nicht her, mit ihren Vorstellungen zur künftigen Gemeindestruktur finden wir uns geistig in der 3. Legislaturperiode wieder.

Mit der Absicht der CDU, Samtgemeinden einführen zu wollen, ist das Koalitionsziel zur flächendeckenden Einführung der Einheitsgemeinde wohl endgültig ad acta gelegt.

Die Linkspartei.PDS sieht sich in ihrer Auffassung bestätigt, die Chancen, Alternativen zur Einheitsgemeinde dort wo es sinnvoll ist zuzulassen, sind nun weiter gestiegen.

Wir werden uns konsequent für das Modell der qualifizierten Verwaltungsgemeinschaft einsetzen, das bekanntlich bei politischen Entscheidungsträgern vor Ort – unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit – nicht wenig Zustimmung erfährt.“

Magdeburg, 22. November 2006

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