Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Kürzung der Kommunalfinanzen nimmt Kommunen Voraussetzungen für kommunale Selbstverwaltung

Zur geplanten Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der damit verbundenen Kürzung der Kommunalfinanzen erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:

„In der heutigen Anhörung der kommunalen Spitzenverbände und des Landesrechnungshofes bestätigten die befragten Experten ausdrücklich die Einschätzung der Linkspartei.PDS dass die vorgesehene Kürzung der Finanzzuweisungen an die Kommunen dem Verfassungsauftrag des Landes widerspricht, die Kommunen angemessene Finanzen zur Erfüllung ihrer Aufgaben zu Verfügung zu stellen (Artikel 88 der Landesverfassung).

Die Linkspartei.PDS teilt ausdrücklich die Einschätzung der kommunalen Spitzenverbände, dass die Kürzungen bei den Kommunalfinanzen die von der Koalition propagierte Konsolidierungspartnerschaft von Land und Kommunen ad absurdum führen. Der Vorwurf an die Koalition, es handle sich hierbei um willkürliche und in der Sache nicht begründete Kürzungen, wurde nachdrücklich bestätigt.

Spätestens seit dem Urteil des Thüringer Landesverfassungsgerichts zur angemessenen Finanzausstattung der Kommunen verbietet sich jedoch ein solcher Umgang mit der wichtigsten Voraussetzung für die kommunale Selbstverwaltung.

Die Linkspartei.PDS sieht sich in ihrem Beschluss zu den Prioritäten für den Landeshaushalt 2007 bestätigt: Die Steuermehreinnahmen, die sich aus der November-Steuerschätzung für das Land ergeben, sind für die Kommunalfinanzen zu verwenden, der Artikel im Haushaltsbegleitgesetz zu den vorgesehenen Kürzungen ist zu streichen.“

Magdeburg, 22. November 2006

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