Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Geplante Bahnprivatisierung ist fauler Kompromiss

Anlässlich des jüngst veröffentlichten Kompromisses der Regierungskoalition von CDU und SPD in Berlin, 24,9 % der DB AG ohne Infrastruktur an private Investoren zu veräußern und ein „Privatisierungsgesetz DB AG“ auf den Weg zu bringen, erklärt Uwe Heft, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion die Ablehnung auch dieses Kompromisses:

„Die von der CDU im Landtag Sachsen-Anhalt initiierte Debatte bietet keine Ansätze, die Wirkungen dieses Kompromisses für das Land Sachsen-Anhalt zu spezifizieren.

Der am 08.11.2006 von der Regierungskoalition im Bund gefunden Weg zur Veräußerung von Teilen der DB AG ist ein fauler Kompromiss. Die in Berlin präsentierte Offerte ist höchstens ein drittklassiger Versuch, den Börsengang der DB AG auf Nebengleisen in Fahrt zu bringen.
Damit soll nach Monaten des Streits im Bundestag ohne konstruktive Lösungen die ergebnislose Diskussion über das „Wie“ des Verkaufs der DB AG beendet werden. Allerdings wirft auch dieser Kompromiss mehr Fragen als Antworten auf.

Fest steht nur eins: Der Bund bleibt auch mit diesem Kompromiss über eine noch zu formulierende Finanzierungsvereinbarung mit jährlich 2,5 Mrd. € in der Pflicht zur Finanzierung der DB AG.
Damit verabschiedet sich der Bund endgültig von den Zielen der Bahnreform 1993. Statt sich des „Haushaltsrisikos Deutsche Bahn“ zu entledigen, wie in den Zielen der Bahnreform formuliert, bleibt der Bund nun dauerhaft in der Pflicht.

Für die Linkspartei.PDS gehört die Eisenbahn zu den grundlegenden Mitteln zur Erfüllung öffentlicher Pflichten der Daseinsvorsorge zur Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen. Den Verkauf der DB AG oder auch Teilen davon, welche nicht zur originären Eisenbahn gehören, lehnt die Linkspartei.PDS ab.
Vielmehr sollte sich die DB AG auf ihre Kernkompetenzen besinnen. Was sie am besten kann, ist Eisenbahn fahren! Nicht zu diesem Geschäft gehörende Strukturen oder Teile des Konzerns müssen zur Finanzierung der DB AG herangezogen werden. Weshalb muss sich eine Eisenbahn mit dem konkurrierenden Güterverkehr auf der Strasse beschäftigen?

Es gilt heute – 13 Jahre nach der beschlossenen Bahnreform – nicht über das „Wie“, sondern über das „Ob“ des Verkaufs der DB AG nachzudenken! Zwingend notwendig ist endlich eine ergebnisorientierte Diskussion über konstruktive Korrekturen zur Umsetzung der Bahnreform.“

Magdeburg, 17. November 2006

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