| Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Streit um Einheitsgemeinden zeigt - Koalitionskonsolidierung
statt klarer Positionen
Zur Ablehnung des Antrages
der Linkspartei.PDS „Keine flächendeckende
Einführung der Einheitsgemeinde dem Leitbild zugrunde legen“ durch
die Koalitionsfraktionen erklärt der Fraktionsvorsitzende
Wulf Gallert:
„Mit der namentlichen Abstimmung zum Antrag der Linkspartei.PDS
hat sich die Koalition kurzzeitig selbst diszipliniert. Das mag
bis zum morgigen Landesparteitag der CDU halten, viel länger
wohl nicht.
Mit unserem Antrag wollten
wir erreichen, dass die Einheitsgemeinde in Sachsen-Anhalt nicht
zum Zwangsmodell erhoben wird, Alternativen
in Form von Verwaltungsgemeinschaften sollten dort, wo es sinnvoll
ist, weiter möglich sein. Diese Position wurde auch von Teilen
der CDU ganz vehement vertreten – die heutige Abstimmung
passt dazu nicht, aber das wird wohl nicht von Dauer sein.
Was von der Koalition
da als Kompromiss verkauft wurde, bedeutet – ungeachtet
aller kabarettreifen Begriffsakrobatik – nicht weniger, als
die Aufgabe entsprechender Positionen des Koalitionsvertrages.
Es soll nun halt auch kleinere Einheitsgemeinden geben dürfen,
die dann aber Verwaltungsgemeinschaften angehören, ohne dass
man diese so nennt. Wie groß diese kleinen Einheitsgemeinden
sein sollen, und wann sie gebildet werden dürfen, weiß niemand.
Wie das im Leben funktionieren
soll, wissen wohl weder CDU noch SPD – jede Seite kann das Ihrige hineininterpretieren. Trotz
aller Verwirrung wird das die Geister kurzzeitig beruhigen, auch
wenn damit kein einziges Problem gelöst ist.
Die Linkspartei.PDS
wird auch weiterhin offensiv für ihre
Position werben, sie ist vernünftig und sachorientiert.
Mögen SPD und CDU nach Belieben mit Begriffen jonglieren – es
sieht so aus, als ob die Koalitionskonsolidierung Vorrang vor klaren
Positionen erlangt.“
Magdeburg, 17. November 2006
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