Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Tod von Oury Jalloh erfordert unverzügliche Aufklärung und
endlich Konsequenzen für die Verantwortlichen

Im Fall Oury Jalloh hat jetzt die Dessauer Staatsanwaltschaft Beschwerde gegen einen Beschluss des Dessauer Landgerichts, vorerst keinen Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers zuzulassen, wegen Widersprüchlichkeiten in der Begründung der Ablehnung eingelegt. Hierzu erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Die Fraktion der Linkspartei.PDS befürwortet ausdrücklich den Schritt der Dessauer Staatsanwaltschaft, Beschwerde gegen den Beschluss des Dessauer Landgerichts einzulegen. Er ist notwendig und folgerichtig.

Es ist aus unserer Sicht auf keinem Fall hinnehmbar, dass das Dessauer Landgericht vorerst keinen Prozess zulassen will. Es ist niemandem wirklich erklärbar, dass die Anklage gegen einen der beiden Polizisten in der letzten Woche mangels hinreichenden Tatverdachts fallen gelassen worden ist.

Diese Entscheidung wurde getroffen, obwohl das Gutachten des Feuerwehrtechnischen Instituts in Heyrothsberge vom Juni 2006 - eingefordert vom Gericht wegen mangelnden Tatverdachts - zu mindestens in Ansätzen aufzeigte, dass Oury Jalloh noch leben könnte, wenn die zuständigen Polizeibeamten ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen wären.

Jetzt ist die Justiz und ausschließlich die Justiz in der Pflicht – und das ohne jeglichen Zeitverzug!

Die Linkspartei.PDS fordert deshalb die schnelle Aufnahme des Prozesses, die lückenlose Aufklärung der Umstände, die zum Tod des Afrikaners geführt haben und bei Bestätigung der Vorwürfe die konsequente Verurteilung der Verantwortlichen.

Zu mindestens das sind wir Oury Jalloh und den Hinterbliebenen schuldig!“

Magdeburg, 16. November 2006

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