Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
--------------------------------------------------------------------------------
Die Linkspartei.PDS:
Tod von Oury Jalloh erfordert unverzügliche
Aufklärung und
endlich Konsequenzen für die Verantwortlichen
Im Fall Oury
Jalloh hat jetzt die Dessauer Staatsanwaltschaft Beschwerde gegen
einen Beschluss des Dessauer Landgerichts, vorerst
keinen Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers zuzulassen, wegen
Widersprüchlichkeiten in der Begründung der Ablehnung
eingelegt. Hierzu erklärt die rechts- und innenpolitische
Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:
„Die Fraktion der Linkspartei.PDS befürwortet ausdrücklich
den Schritt der Dessauer Staatsanwaltschaft, Beschwerde gegen den
Beschluss des Dessauer Landgerichts einzulegen. Er ist notwendig
und folgerichtig.
Es ist aus
unserer Sicht auf keinem Fall hinnehmbar, dass das Dessauer Landgericht
vorerst keinen Prozess zulassen
will. Es ist
niemandem wirklich erklärbar, dass die Anklage gegen einen
der beiden Polizisten in der letzten Woche mangels hinreichenden
Tatverdachts fallen gelassen worden ist.
Diese Entscheidung
wurde getroffen, obwohl das Gutachten des Feuerwehrtechnischen
Instituts in Heyrothsberge
vom Juni 2006 - eingefordert vom Gericht
wegen mangelnden Tatverdachts - zu mindestens in Ansätzen
aufzeigte, dass Oury Jalloh noch leben könnte, wenn die zuständigen
Polizeibeamten ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen wären.
Jetzt ist die
Justiz und ausschließlich die Justiz in der
Pflicht – und das ohne jeglichen Zeitverzug!
Die Linkspartei.PDS
fordert deshalb die schnelle Aufnahme des Prozesses, die lückenlose Aufklärung der Umstände,
die zum Tod des Afrikaners geführt haben und bei Bestätigung
der Vorwürfe die konsequente Verurteilung der Verantwortlichen.
Zu mindestens
das sind wir Oury Jalloh und den Hinterbliebenen schuldig!“
Magdeburg, 16. November 2006
--------------------------------------------------------------------------------
|