Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus nicht in Aktionismus versanden lassen

Zur heute von der Landesregierung vorgestellten „Umsetzung des Aktionsprogramms gegen Rechtsextremismus“ erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Die Ankündigung der Landesregierung zu einem Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus wurde von der Linkspartei.PDS ausdrücklich begrüßt, hatte sie doch ein Landesprogramm seit langem eingefordert.

Was heute hingegen auf Anfrage der Fraktion der Linkspartei.PDS von der Landesregierung zur Umsetzung des Aktionsprogramms gegen Rechtsextremismus vorgestellt wurde, ist mehr als unbefriedigend. Inhaltliche Zielstellungen des Programms werden nicht einmal in Ansätzen sichtbar, die Landesregierung will sich dem Anschein nach auf Veranstaltungen, Broschüren und Plakate konzentrieren, und das war’s dann wohl.
Mit diesem Angebot mögen vielleicht ein paar Blätter der Pflanze beschädigt werden, den Wurzeln des Rechtsextremismus aber wird all das nichts anhaben.

Wichtige Fragen bleiben völlig ausgeblendet. So sollte es u.a. darum gehen, Familienberatung und vorschulische Bildungseinrichtungen so zu fördern, dass in der primären Sozialisation ein Erziehungsklima entstehen kann, in dem soziale und emotionale Kompetenzen wachsen, die immun gegen Rechts machen.
Ganz wesentlich sind kommunale Handlungsmöglichkeiten, es geht um die Ermutigung zu bürgergesellschaftlichem Engagement gegen Rechts. Die Forderung nach der Bürgerkommune – von der Linkspartei bereits mehrfach erhoben – kann und muss in der Bekämpfung des Rechtsextremismus eine völlig neue Dimension erhalten.
Diese Liste ließe sich fortsetzen – die Linkspartei wird sie in ihrem angekündigten Landesprogramm aufgreifen.

Solange die Landesregierung sich der Problematik des Rechtsextremismus inhaltlich nicht sichtbar stellt, drohen alle ihre Vorhaben in Aktionismus zu versanden. Genau das aber gilt es zu verhindern.“

Magdeburg, 16. November 2006

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