Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Sorge um Weiterbestehen des Netzwerkes für Demokratie und Toleranz in Sachsen-Anhalt

Der Vorsitzende der Landtagsfraktion der Linkspartei.PDS gab heute im Landtag eine persönliche Erklärung ab, in der die Sorge um das Weiterbestehen des Netzwerkes für Demokratie und Toleranz in Sachsen-Anhalt zum Ausdruck brachte.

Gallert verwies auf ein "Problem, das sich in der Einladung der AG Extremismus des CDU-Landesverbandes zu einer Tagung der Konrad-Adenauer-Stiftung am nächsten Montag dokumentiert. Bei dieser Tagung „Extreme Parteien - eine Gefahr für die Demokratie“ werden in nahezu gleichlautenden Formulierungen Analysen zur NPD und Linkspartei angekündigt. Dies stellt aus unserer Sicht natürlich eine absichtsvolle Gleichsetzung von NPD und Linkspartei dar".

Verschärft werde das Problem weiterhin dadurch, dass einer der Schirmherren des Netzwerkes, der Landtagspräsident, und auch der Leiter der Verwaltungsstelle des Netzwerkes, der Direktor der Landeszentrale für politische Bildung, Mitglieder der einladenden AG Extremismus der CDU sind. Die Frage stehe: Will die CDU nun in diesem Bündnis mit der Linkspartei zusammenarbeiten oder sie bekämpfen?

Gallert forderte die CDU zu einer Klarstellung auf, ansonsten drohe das gemeinsame Netzwerk zu einer leeren Hülle degradiert zu werden.

Magdeburg, 16. November 2006

Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher

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