Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Abkehr vom Koalitionsvertrag bei gemeindlicher Struktur und Schulsystem ist
Erfolg der Opposition

Die heute bekannt gewordenen Änderungen des Koalitionsvertrages, die alternative Modelle zur Einheitsgemeinde zulassen sollen, wie auch die Zusage der CDU, nun doch die Möglichkeit des gemeinsam längeren Lernens noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen, bedeutet in beiden Fällen ein Zugehen der Regierungskoalition auf Positionen der Linkspartei.PDS. Wir sehen uns mit diesem vorläufigen Ergebnis in unserer Kampagne für den Erhalt der Verwaltungsgemeinschaften in unserer Oppositionsarbeit ausdrücklich bestärkt.

Natürlich werden CDU und SPD in ihren jeweiligen Interpretationen versuchen, die Abänderungen vom Koalitionsvertrag als klein und marginal darzustellen. Das ändert jedoch nichts daran, dass bei beiden Problemfällen die Tür für positive Veränderungen aus Sicht der Linkspartei.PDS sperrangelweit offen ist.

Die Linkspartei wird deshalb - unabhängig von den konkreten Vereinbarungen zwischen den Koalitionsparteien - darauf drängen, ihre weitergehenden Vorstellungen sowohl bei den Verwaltungsgemeinschaften als auch bei der Schulstruktur über den öffentlichen Druck in die entsprechenden Gesetzgebungsverfahren einzubringen.

Magdeburg, 13. November 2006

Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender

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