| Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Linksfraktion bringt neues Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz
in den Landtag ein
Dazu erklärt die
kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin Eva von Angern:
„Vor dem Hintergrund
der neueren Armutsdiskussion, die auch in bekannten Studien explizit
auf das Thema Kinderarmut bezug nimmt,
ist es Zeit, konkrete Schritte anzugehen und die Kinderbetreuung
in Sachsen-Anhalt sozial gerecht und chancengleich zu gestalten.
In Sachsen-Anhalt leben 77.000 Kinder unter 15 Jahren in Bedarfsgemeinschaften;
fast 30 Prozent der Kinder leben also in relativer Armut. Armutslebenslagen
lassen sogenannte Bildungsarmut entstehen bzw. ziehen diese oft
nach sich.
Aufgrund dieser Tatsachen und unserer grundlegenden Kritik am derzeit
geltenden Kinderförderungsgesetz, bringt die Landtagsfraktion
der Linkspartei.PDS einen eigenen Gesetzentwurf zur Kinderbetreuung
in den kommenden Landtagssitzung ein.
Mit diesem Entwurf wollen wir den Ganztagsanspruch für alle
Kinder wiederherstellen, eine Hochschulausbildung für Erzieherinnen
fordern, pro Fachkraft mindestens eine Stunde wöchentlich
für Vor- und Nachbereitungszeiten gesetzlich verankern und
die Kitas stärker als bisher in Richtung Familienbildung und –beratung
orientieren. Dabei hat der Ganztagsanspruch für alle Kinder,
unabhängig vom sozialen Status ihrer Eltern, für die
Linkspartei Vorrang vor einer Kostenfreiheit des letzten Kitajahres.
Die Gesamtkosten des Gesetzentwurfes belaufen sich auf 36,65 Millionen
Euro. Die Wiedereinführung des Ganztagsanspruches schlägt
dabei mit 32,25 Millionen Euro zu Buche, die Vor- und Nachbereitungszeiten
kosten 4,4 Millionen Euro. Den Landkreisen entstehen keine weiteren
Kosten, da das Land die Landkreisanteile übernimmt. Mit Rücksicht
auf die im nächsten Jahr umzusetzende Kreisgebietsreform soll
das Gesetz 2008 in Kraft treten.“
Eva von Angern, MdL
Kinder-, Jugend- und Familienpolitische Sprecherin
Magdeburg, 13.11.2006
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