Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Linkspartei.PDS: Gesetzentwurfes zur Kreisneugliederung im Innenausschuss am 08. November 2006 auf Grund verfassungsrechtlicher Bedenken abgelehnt

Da zur heutigen Innenausschusssitzung weder ein Änderungsantrag der Landesregierung bzw. Regierungsfraktionen vorlag, noch eine Gleichbehandlung der noch ausstehenden Bürgerentscheide sichergestellt wurde, lehnte die Linkspartei.PDS-Fraktion vor allem aus verfassungsrechtlichen Bedenken den Gesetzentwurf zur Kreisgebietsneuregelung bezogen auf die Zuordnung Anhalt-Zerbst in der derzeitigen Fassung im Innenausschuss ab.
Für die Linkspartei.PDS sind die durchgeführten und noch stattfindenden Bürgerentscheide sowie die Ergebnisse der Anhörung vom 02.11.2006 Grundlage für eine Änderung der Kreisgebietsneugliederung.
Demzufolge sind auch Neuregelungen zur Gesamtrechtsnachfolge, Anhörungs-verfahren zum Anhalt-Bitterfeld-Kreissitzgesetz unter Einbeziehung der Stadt Zerbst sowie die Vereinheitlichung der Terminfestsetzung der Auseinandersetzungsvereinbarungen zwingend erforderlich.

Magdeburg, 8. November 2006

Gerald Grünert
kommunalpol. Sprecher

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