Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Linkspartei.PDS: Steuermehreinnahmen zugunsten der Kommunen
Zur heute vorgestellten Verteilung der Steuermehreinnahmen für
2006 und 2007 durch die Landesregierung erklärt Dr. Angelika
Klein, finanzpolitische Sprecherin:
„Die Linkspartei.PDS fordert, dass die strukturellen Kürzungen
bei den Kommunalfinanzen mit Ausnahme der Kürzungen aus dem
Asylbewerberleistungsgesetz rückgängig gemacht werden.
Die Linkspartei begrüßt die Rücknahme bei der überörtlichen
Sozialhilfe. Doch sie ist insoweit unehrlich, weil die Verbundquote
weiter abgesenkt wurde.“
Die Kürzungen für die Kommunen müssen vollständig
zurückgeführt werden und Streichungen wie z.B. der Familienlastenausgleich
müssen zurückgenommen werden, damit die Kommunen die
ihnen gesetzlich zustehenden Gelder 2007 erhalten und sie somit
auch an den Steuermehreinnahmen wirklich beteiligt werden.
„
Die Vorschläge der Linkspartei für Mehrkosten z.B. im
Hochschulbereich um 30 Mio. € werden,“ so Klein, “nicht
durch die Steuermehreinnahmen gedeckt sondern durch Reduzierung
der Kosten entsprechend dem tatsächlichen Mittelabfluss im
Bereich der sächlichen Verwaltungskosten und hier insbesondere
der Kosten für die IT-Technik.“
Dr. Angelika Klein (MdL)
Magdeburg, 07.11.2006
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