Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Linkspartei.PDS: Steuermehreinnahmen zugunsten der Kommunen
Zur heute vorgestellten Verteilung der Steuermehreinnahmen für 2006 und 2007 durch die Landesregierung erklärt Dr. Angelika Klein, finanzpolitische Sprecherin:

„Die Linkspartei.PDS fordert, dass die strukturellen Kürzungen bei den Kommunalfinanzen mit Ausnahme der Kürzungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz rückgängig gemacht werden.
Die Linkspartei begrüßt die Rücknahme bei der überörtlichen Sozialhilfe. Doch sie ist insoweit unehrlich, weil die Verbundquote weiter abgesenkt wurde.“
Die Kürzungen für die Kommunen müssen vollständig zurückgeführt werden und Streichungen wie z.B. der Familienlastenausgleich müssen zurückgenommen werden, damit die Kommunen die ihnen gesetzlich zustehenden Gelder 2007 erhalten und sie somit auch an den Steuermehreinnahmen wirklich beteiligt werden.
„ Die Vorschläge der Linkspartei für Mehrkosten z.B. im Hochschulbereich um 30 Mio. € werden,“ so Klein, “nicht durch die Steuermehreinnahmen gedeckt sondern durch Reduzierung der Kosten entsprechend dem tatsächlichen Mittelabfluss im Bereich der sächlichen Verwaltungskosten und hier insbesondere der Kosten für die IT-Technik.“

Dr. Angelika Klein (MdL)
Magdeburg, 07.11.2006

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