Die Linkspartei.PDS
Sachsen-Anhalt
www.linkspartei-sachsen-anhalt.de

Presserklärung 06.11.2006

Die Linkspartei.PDS:
Offener Brief an die Schirmherren des Bündnisses für Demokratie und Toleranz in Sachsen-Anhalt

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Böhmer,
sehr geehrter Herr Steinecke,

mit diesem Brief wenden sich der Fraktionsvorsitzende und der
Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS in Sachsen-Anhalt an Sie in ihrer
Verantwortung als Schirmherren des Bündnisses für Demokratie und Toleranz,
indem sowohl die CDU als auch die Linkspartei.PDS Mitglied sind.

Alle Beteiligten wissen, dass es bei der Entstehung dieses Bündnisses sowohl
in der CDU als auch in der Linkspartei.PDS erhebliche Vorbehalte gab, den
jeweils anderen Partner in diesem Bündnis zu akzeptieren. Gerade vor diesem
Hintergrund war es jedoch Ausdruck des politischen
Verantwortungsbewusstseins, gegenseitige Vorbehalte zu überwinden und sich
darauf festzulegen, die Gemeinsamkeiten im Kampf für Demokratie und Toleranz
in den Vordergrund zu stellen.

Entgegen der ausdrücklichen Intention der Linkspartei.PDS wurde in dem
gemeinsamen Antrag zur Gründung des Bündnisses nicht die Abgrenzung
gegenüber dem Rechtsextremismus sowie dessen Bekämpfung als beherrschendes
gesellschaftliches Problem definiert, es wurde vielmehr ein allgemeiner
politischer Extremismus-Begriff verwendet.

Nun müssen wir feststellen, dass unsere damaligen Befürchtungen Realität
geworden sind. Entscheidenden Persönlichkeiten in der CDU geht es
offensichtlich darum, die gemeinsame Auseinandersetzung mit
demokratiegefährdenden Tendenzen in unserer Gesellschaft, die wahrlich alle
Kraft benötigen würde, in eine Diffamierung eines politischen Konkurrenten -
der Linkspartei.PDS - umzuwandeln.

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung bietet am 20. November 2006 ein
Seminar unter der Überschrift: „Extreme Parteien - eine Gefahr für die
Demokratie?“ an. Sowohl dem Einladungstext als auch der entsprechenden
Tagesordnung dieses Seminars ist zu entnehmen, dass mit extremen Parteien
NPD und Linkspartei.PDS gemeint sind, die absichtsvoll einer völligen
Gleichbehandlung unterliegen. Diese Tagung wird durch den
Wirtschaftsminister und stellvertretenden Landesvorsitzenden der CDU Dr.
Haseloff eröffnet und untersteht ganz offensichtlich auch seiner
Verantwortung. Auf der Homepage des CDU-Landesverbandes ist die
Veranstaltung unter der Rubrik „AG Extremismus des CDU-Landesvorstandes“
angekündigt, deren Vorsitzender Herr Dr. Haseloff ist, und in der auch Sie,
Herr Landtagspräsident, Mitglied sind.

Durch dieses Vorgehen stellt die CDU einen anderen wichtigen Bündnispartner
des Netzwerks für Demokratie und Toleranz auf die gleiche Stufe wie die NPD,
deren politische Bekämpfung man als gemeinsames Ziel definiert hat. Damit
stellt die CDU die Sinnhaftigkeit dieses Bündnisses substantiell in Frage.

Da Sie als Schirmherren des Netzwerks beide Mitglieder dieser Partei sind
und Sie, Herr Prof. Dr. Böhmer, als Ministerpräsident auch für das Wirken
Ihres Wirtschaftsministers zuständig sind, fordern wir Sie auf, diese
Sprengung des Bündnisses für Demokratie und Toleranz zu verhindern. Wir
hoffen, dass ein irreparabler Schaden dadurch abgewendet werden kann, dass
Sie sich als Schirmherren sichtbar dafür einsetzen, dass sich die CDU im
Land eindeutig von einer solchen Diffamierung distanziert, wie sie in diesem
Seminar unter Beteiligung von Dr. Haseloff zum Ausdruck kommt.

Magdeburg, 6. November 2006

Wulf Gallert
Vorsitzender der Landtagsfraktion der Linkspartei.PDS

Matthias Höhn
Landesvorsitzender der Linkspartei.PDS

(s. auch http://www.cdulsa.eckpunkt.de/ftp/ag_extremismus.php)

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