Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Willkürliche Kappung des Arbeitslosengeldes I endlich abschaffen

Zur aktuellen Diskussion um das Arbeitslosengeld I erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Es ist zu begrüßen, dass nun auch bei der CDU die Einsicht wächst, dass die willkürliche Kappung des Arbeitslosengeldes I in höchstem Maße sozial ungerecht und ein Fehler ist.

Mit der jetzt geltenden Regelung wird jeglichem Versicherungsprinzip Hohn gesprochen.

Die Linkspartei.PDS erneuert ihre alte Forderung, diese Ungerechtigkeit endlich zu beseitigen und das Arbeitslosengeld I entsprechend den eingezahlten Beiträgen zu staffeln.

Bleibt zudem zu hoffen, dass sich die jetzt zaghaft heranwachsenden Zweifel zu den Hartz-Gesetzen vertiefen und dass diese unselige Gesetzgebung endlich vom Tisch kommt.“

Magdeburg, 6. November 2006

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