Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die
Linkspartei.PDS: Koalitionsfraktionen lehnen Mittelaufstockung
für Landesprogramm gegen Rechtsextremismus und erhöhnte
Zuschüsse für Projekte ab
Zur Beratung des Haushaltsplans 2007 im Ausschuss
für Bundes-
und Europaangelegenheiten sowie Medien für den Bereich Landeszentrale
für politische Bildung erklärt der Abgeordnete Harry
Czeke:
„Trotz aktueller rechtsextremer Ausschreitungen in Sachsen-Anhalt
haben Koalitionsfraktionen und FDP einen Antrag der Linkspartei.PDS
zur Mittelaufstockung für Projekte gegen Rechtsextremismus
abgelehnt.
Für öffentliche Einrichtungen, freie Träger und
Kommunen sollten 1 Mio. Euro zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus
zusätzlich im Haushalt aufgenommen werden, das Geld dafür
sollte aus den überdimensionierten Mitteln für Informations-
und Kommunikationstechnik kommen.
Statt 53,5 Mio. Euro hält die Linkspartei.PDS 52,5 Mio. Euro
nicht nur für ausreichend, wir meinen auch, dass der Kampf
gegen den Rechtsextremismus wichtiger ist als neueste Computertechnik.
Die Kürzung ist vertretbar, und das Geld wäre hier wahrlich
sinnvoll angelegt.“
Magdeburg, 3. November 2006
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