Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Koalitionsfraktionen lehnen Mittelaufstockung für Landesprogramm gegen Rechtsextremismus und erhöhnte Zuschüsse für Projekte ab

Zur Beratung des Haushaltsplans 2007 im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien für den Bereich Landeszentrale für politische Bildung erklärt der Abgeordnete Harry Czeke:

„Trotz aktueller rechtsextremer Ausschreitungen in Sachsen-Anhalt haben Koalitionsfraktionen und FDP einen Antrag der Linkspartei.PDS zur Mittelaufstockung für Projekte gegen Rechtsextremismus abgelehnt.

Für öffentliche Einrichtungen, freie Träger und Kommunen sollten 1 Mio. Euro zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus zusätzlich im Haushalt aufgenommen werden, das Geld dafür sollte aus den überdimensionierten Mitteln für Informations- und Kommunikationstechnik kommen.

Statt 53,5 Mio. Euro hält die Linkspartei.PDS 52,5 Mio. Euro nicht nur für ausreichend, wir meinen auch, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus wichtiger ist als neueste Computertechnik. Die Kürzung ist vertretbar, und das Geld wäre hier wahrlich sinnvoll angelegt.“

Magdeburg, 3. November 2006

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