Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Erhöhung der Mehrwertsteuer zurücknehmen!

Angesichts der morgen bevorstehenden Debatte um die Verteilung der zu erwartenden Steuermehreinnahmen fordert die finanzpol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein von der Landesregierung, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer zurückgenommen wird:

„Das Gezerre um die zu erwartenden Steuermehreinnahmen ist angesichts der wachsenden Armut im Land beschämend. Die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer geht zu Lasten der Familien und der sozial Benachteiligten, sie werden weitaus stärker betroffen, als diejenigen mit höheren Einkommen.

Neben der Erhöhung der Mehrwertsteuer haben Normal- und Geringverdienende weitere gravierende Einschnitte wie die Kürzung der Pendlerpauschale oder des Sparerfreibetrags zu tragen.

Die Linkspartei.PDS bleibt dabei – die Mehrwertsteuererhöhung ist sozial ungerecht und wirtschaftspolitisch kontraproduktiv.“

Magdeburg, 2. November 2006

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