Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die
Linkspartei.PDS: Erhöhung der Mehrwertsteuer zurücknehmen!
Angesichts der morgen bevorstehenden Debatte um
die Verteilung der zu erwartenden Steuermehreinnahmen fordert
die finanzpol. Sprecherin
der Fraktion Dr. Angelika Klein von der Landesregierung, sich beim
Bund dafür einzusetzen, dass die geplante Erhöhung der
Mehrwertsteuer zurückgenommen wird:
„Das Gezerre um die zu erwartenden Steuermehreinnahmen ist
angesichts der wachsenden Armut im Land beschämend. Die geplante
Erhöhung der Mehrwertsteuer geht zu Lasten der Familien und
der sozial Benachteiligten, sie werden weitaus stärker betroffen,
als diejenigen mit höheren Einkommen.
Neben der Erhöhung der Mehrwertsteuer haben Normal- und Geringverdienende
weitere gravierende Einschnitte wie die Kürzung der Pendlerpauschale
oder des Sparerfreibetrags zu tragen.
Die Linkspartei.PDS bleibt dabei – die Mehrwertsteuererhöhung
ist sozial ungerecht und wirtschaftspolitisch kontraproduktiv.“
Magdeburg, 2. November 2006
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