Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Gesetz zu Ladenöffnungszeiten untergräbt Arbeitnehmerrechte - SPD und CDU lehnen Tarifbindung für Beschäftigte im Einzelhandel ab

Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat heute das Gesetz zu den Ladenöffnungszeiten beraten.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:

„Alle Bedenken von Kirchen, Gewerkschaften und Betroffenen im Einzelhandel wurden von der Koalition vom Tisch gefegt. Herausgekommen ist ein Gesetz, das bestenfalls den großen Handelsketten nützen wird, den kleinen Einzelhandel wird es weiter in Richtung Ruin treiben. Mehr Umsatz zu erwarten, ist dort Illusion, wo Kaufkraft fehlt, und an der mangelt es in Sachsen-Anhalt.

Dramatisch verschlechtern wird sich die Situation für die Beschäftigten im Einzelhandel. Ein Antrag der Linkspartei.PDS, eine Tarifbindung für alle im Einzelhandel Beschäftigten zu erreichen, wurde von der Koalition abgelehnt. Abgelehnt wurden selbst Regelungen zum Arbeitnehmerschutz aus dem bisherigen Ladenschlussgesetz!
Noch auf der vergangenen Landtagssitzung hatte gerade die SPD betont, dass Arbeitnehmerrechte nicht zur Disposition stehen dürften. Das hat sich nun als leeres Gerede herausgestellt. Mit der Tarifbindung gäbe es wenigstens ein Mindestmaß an Sicherheit für die Beschäftigten, vor allem den Schutz vor Dumpinglöhnen. Wer das ablehnt, lässt die Leute im Regen stehen – genau dies hat die SPD mit ihrer heutigen Abstimmung getan.

Die Linkspartei.PDS lehnt dieses Gesetz ohne jegliches WENN und ABER ab.“

Magdeburg, 1. November 2006

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