Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Gesundheitsreform beerdigt solidarische Krankenversicherung

Zum Ja des Bundeskabinetts zur Gesundheitsreform erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Heidelinde Penndorf:

„Diese Gesundheitsreform ist das Ende der solidarischen Krankenversicherung. Die Kosten zahlen die gesetzlich Versicherten und Patienten.

Diese sogenannte Reform ist gesundheitspolitisch fatal, sozialpolitisch verheerend und wirtschafts- wie finanzpolitisch kurzsichtig. Den Versicherten drohen höhere Beiträge, die sie zunehmend allein zu tragen haben. Den Patienten drohen geringere Leistungen, wenn ihnen das Geld fehlt, sich zusätzlich privat abzusichern.

Die Linkspartei.PDS fordert eine sozial gerechte nachhaltige Gesundheitsreform, die Verbesserungen in der Versorgung der Versicherten bringt, die es ermöglicht, dem im Gesundheitswesen beschäftigten Personal ordentliche Arbeitsbedingungen zu sichern, eine Reform, die die Einführung moderner wissenschaftlicher Erkenntnisse ermöglicht, ohne das Gesundheitswesen in den Bankrott zu führen, eine Reform, die das Gesundheitswesen finanzierbar macht.

Deshalb fordert die Linkspartei.PDS, dass die Gesetzliche Krankenversicherung umgewandelt wird in eine Pflichtversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger, finanziert durch einen einheitlichen prozentualen Beitrag wirklich aller Einkommensarten.
Das sichert eine Basisversorgung auf hohem Niveau mit allen medizinischen, psychosozialen, sozialpflegerischen, rehabilitativen und präventiven Hilfen, die im Krankheitsfall nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse und der ärztlichen Erfahrungen wirklich wirksam, notwendig und ausreichend sind.

Eine moderne, sozial nachhaltige Gesundheitsreform kann nur funktionieren, wenn alle Akteure neben ihren eigenen ökonomischen und professionellen Interessen vor allem den Gesamtnutzen des Systems im Auge haben, indem sie nach optimaler Erfüllung der Versorgungsziele streben.“

Magdeburg, 26. Oktober 2006

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