| Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die
Linkspartei.PDS:
Klarheit über Einführung der Einheitsgemeinde
und Entscheidungskriterien
für Behördenstandorte schaffen
Zu den Ergebnissen
der Klausurtagung des Arbeitskreises Innenpolitik der Landtagsfraktion
der Linkspartei.PDS erklärt die Arbeitskreisleiterin
Gudrun Tiedge:
"Die Mitglieder des Arbeitskreises Innenpolitik der Landtagsfraktion
der Linkspartei.PDS hielten im Landgasthof Albrechtshof Düsedau
unweit von Osterburg ihre diesjährige Klausur ab. Insbesondere
wurde die Frage debattiert, wie die Belange des ländlichen
Raumes und das Zentrale-Orte-Prinzip bei der derzeitigen Umstrukturierung
von Behörden Berücksichtigung finden. Im Ergebnis der
Beratungen wird es zur nächsten Landtagssitzung einen erneuten
Vorstoß der Fraktion geben, die Landesregierung aufzufordern,
die spezifischen Belange des ländlichen Raumes und andere
raumordnerische Faktoren bei Standortendscheidungen mit zu berücksichtigen.
In einem zweiten
Komplex beschäftigten sich die Klausurteilnehmer
mit der untragbaren Situation bei der Auseinandersetzung um die
flächendeckende Einführung der Einheitsgemeinde. Es kann
nicht länger geduldet werden, dass sich die kommunalen Akteure
durch Streitigkeiten der Koalition erneut vor unsichere Zukunftsaussichten
gestellt sehen. Um diesen Zustand zu beenden, wird die Linkspartei
zur Landtagssitzung im November einen Antrag einbringen. Er soll
klären, ob es im Parlament eine Mehrheit zur flächendeckenden
Einführung der Einheitsgemeinde gibt. Es muss damit Schluss
sein, dass insbesondere CDU-Parlamentarier vor Ort durch die Gegend
ziehen und Protest gegen die eigene Landesregierung erheben, während
sie im Parlament, ihrer eigentlichen Wirkungsstätte, keine
adäquaten Entscheidungen herbeiführen. Die Fraktion der
Linkspartei.PDS wird sich in den kommenden Tagen an alle Verwaltungsgemeinschaften
wenden. Neben der Darstellung unserer Position wird in dem Anschreiben
vor allem die Bitte geäußert, im Vorfeld der Landtagssitzung
den Entscheidungsdruck auf die Parlamentarier vor Ort zu erhöhen.
In weiteren Tagesordnungspunkten wurden Fragen des Haushaltes
2007, der Personalpolitik und Probleme des Städtebaus diskutiert."
Magdeburg, 25. Oktober 2006
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