Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS:
Qualifizierungsoffensive der Landesregierung in Leitbild des Öffentlichen Dienstes einordnen

Zu der von der Landesregierung beschlossenen Qualifizierungsoffensive erklärt die Sprecherin der Fraktion für Personalpolitik und Verwaltungsmodernisierung Dr. Helga Paschke:

"Die Qualifizierungsoffensive der Landesregierung wird von der Linkspartei.PDS grundsätzlich begrüßt. Sie stellt eine Bedingung dar, die Herausforderungen an eine qualitativ hochwertige Aufgabenerfüllung auch bei derzeit noch sinkendem Personalbestand unter sozial verträglichen Lösungsansätzen sicher zu stellen.
Gleichzeitig trägt diese Offensive dazu bei, einen Teil der Beschäftigten im Landesdienst über diesen Weg für neue Aufgaben zu qualifizieren und vor allem auch zu motivieren. Insbesondere Landesbedienstete, die zu dem so genannten Überhangspersonal gerechnet werden (aktuell über 5600 Beschäftige), können so eine neue Perspektive erhalten. Bereits mehrfach hat die Linkspartei darauf hingewiesen, dass mit diesem Personalbestand aktiver umzugehen ist und sich noch weit mehr Möglichkeiten erschließen lassen.

Grundsätzlich ist die Qualifikationsoffensive in ein noch ausstehendes Leitbild des Öffentlichen Dienstes einzuordnen, welches dem Landtag noch vorgelegt werden muss.
Zu der Auffassung der Landesregierung, dass auch die Qualifizierungsoffensive in erster Linie dazu beitragen soll, die Personalkosten zu senken, sei angemerkt:
In erster Linie geht es um die Qualitätssicherung- und Steigerung der zu erfüllenden Landesaufgaben. Das ist nur sehr begrenzt mit stetig sinkenden Ausgaben zu ermöglichen. Nur mit einem motivierten, qualifizierten und der Leistung entsprechend vergütetem Personal zu erreichen. Die Linkspartei.PDS wird sich im Innenausschuss über das Gesamtkonzept der Qualifizierungsoffensive von der Landesregierung informieren lassen und ggf. für die jetzt laufenden Haushaltsberatungen mit eigenen Anträgen aktiv werden. Ziel muss es sein, anknüpfend an die Qualifizierungsoffensive die Fragen der Aus- und Weiterbildung des Landespersonals im Prozess der Verwaltungsmodernisierung stärker in den Focus der Landesregierung, aber auch der parlamentarischen Arbeit zu rücken."

Magdeburg, 25. Oktober 2006

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