Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Erneute Debatte um Verletzung des Budgetrechts des Parlaments

Im Vorfeld des 2. Bauabschnitts am Universitätsklinikum Halle-Kröllwitz kam es nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linkspartei.PDS Dr. Angelika Klein erneut zu Verletzungen des Budgetrechts des Parlaments.

Obwohl bereits im September 2005 ein Erbbaupachtvertrag mit einem Investor zum Bau eines Parkhauses abgeschlossen wurde, der mit beträchtlichen Zusatzkosten für das Land verbunden ist, wurde der Finanzausschuss zu spät einbezogen.

Erst als die Freigabe der Mittel, die nicht im Haushalt 2006 eingestellt sind, erforderlich wurde, sollte kurzfristig die Zustimmung erteilt werden.
Damit wurde, so Klein, nicht nur die Landeshaushaltsordnung verletzt, sondern auch eine parlamentarische Debatte durch das Kultusministerium behindert, die möglicherweise zu günstigeren Varianten für das Land geführt hätte.

Magdeburg, 25. Oktober 2006

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