Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Endlich Licht am Ende des Tunnels – Finanzierung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus gesichert

Angesichts der aktuellen Zusage der Bundesregierung, die Programme gegen Rechtsextremismus im Haushalt 2007 um 5 Millionen Euro aufzustocken, erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Es war inzwischen „kurz vor Zwölf“ und nur noch wenig Zeit, um die Phase der Unsicherheit für die notwendige und professionelle Arbeit der mobilen Beratungsteams und der Opferberatungsstellen aus dem Programm CIVITAS zu beenden.

Die Fraktion der Linkspartei.PDS wertet die zusätzliche Bereitstellung von finanziellen Mitteln als ein positives, längst überfälliges Signal der Bundesregierung angesichts der Zunahme rechtsextremer Straftaten und -aktivitäten. Damit wird ein gewisses Maß an finanzieller Sicherheit und Verlässlichkeit für die Arbeit von zahlreichen Engagierten in Initiativen, Vereinen und Bündnissen im Kampf gegen die drohende Gefahr des Rechtsextremismus gegeben.

Die Fraktion der Linkspartei.PDS sieht in der Entscheidung der Fortführung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus auch ein Resultat der eigenen ständigen Forderungen und Bemühungen im Interesse einer dauerhaften Anschlussfinanzierung für die weiteren Jahre.

Doch nun ist die Landesregierung unverzüglich gefordert! Denn nachdem nun der Bund die Grundlagen für die Weiterführung dieser Projekte geschaffen hat, ist auch eine Landesfinanzierung dringend für den Weiterbestand notwendig.
Da bedarf es unbedingt einer „finanziellen Ergänzung“ im vorgestellten Aktionsprogramm der Landesregierung gegen Rechtsextremismus.

Die Linkspartei.PDS wird nun erst Recht in den laufenden Haushaltsberatungen die Einstellung von 1 Mio. Euro in den Landeshaushalt für ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus einfordern.“

Magdeburg, 20.Oktober 2006

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