Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS:
Geplante Gerichtsstrukturreform lässt weder Ausgewogenheit noch Augenmaß erkennen

Justizministerin Angela Kolb stellte gestern einen entsprechenden Plan für eine künftige Gerichtsstrukturreform vor. Hierzu erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion der Linkspartei.PDS Gudrun Tiedge:

„Obwohl die erste Gerichtsreform des Landes Sachsen-Anhalt aus dem Jahr 1999 mehr als halbherzig umgesetzt wurde und das Gesamtvorhaben aus Sicht der Linkspartei.PDS als gescheitert zu betrachten ist, beabsichtigt das Justizministerium nach entsprechender Prüfung erneut die Schließung von Gerichtsstandorten, Staatsanwaltschaften und Außenstellen.
Und auch der vorgestellte Plan für eine Justizstrukturreform lässt weder filigrane Ausgewogenheit noch Feinschnitt erkennen. Der Plan ist geprägt von groben, „holzschnittartigen“ Ein- und Wegschnitten.

Sicherlich: Will eine funktionierende Justiz mit der allgemeinen, auch außerhalb der Justiz stattfindenden gesellschaftlichen wie auch demografischen Entwicklung Schritt halten, muss sie weiter modernisiert und bei Bedarf auch neu strukturiert werden.
Bei allen Vorhaben und Entscheidungen müssen jedoch stets die BürgerInnen in den Mittelpunkt von Recht und Justiz gerückt werden. Schließungen und Zusammenlegungen von Gerichtsstandorten sind in der Regel der einfache, damit oft der falsche Weg. Sie dürfen eben nicht zu Lasten und auf Kosten der BürgerInnen gehen.

Aus Sicht der Linkspartei.PDS benötigen wir Gerichtsstrukturen, die eine effiziente und vor allem bürgernahe Rechtsprechung garantieren. Eine gewünschte Entlastung des Landeshaushaltes darf dabei nicht zu Verlusten der Rechtsstaatlichkeit führen und auf Kosten der Rechtssicherheit der BürgerInnen passieren.

Wir fordern, dass Gerichte aller Ebenen auch im Zuge der Kreisgebietsreform und mit der Schaffung neuer Landkreise für die Anliegen der BürgerInnen schnell und unkompliziert zu erreichen sind. In diesem Zusammenhang lehnen wir insbesondere die Schließung des Sozialgerichts in Stendal ab. Denn wenn der Bürger das Gefühl hat, sein Recht nicht mehr durchsetzen zu können, weil er es nicht mehr „erreichen“ bzw. bezahlen kann, dann widerspricht dies den elementaren Grundsätzen unserer demokratischen Grundordnung.

Die Linkspartei.PDS ist für das Beschreiten neuer Wege: Anstatt Außenstellen zu schließen, wäre es überlegenswert, eine „gesonderte Außenstelle der Staatsanwaltschaft für die Bekämpfung rechtsextremistischer Straftaten“ einzurichten. Eine spezielle Sach- und Fachkompetenz wäre bei der Brisanz der Taten und Ermittlungen und im Interesse einer schnellen und wirksamen Strafverfolgung sicherlich dienlich.“

Magdeburg, 19. Oktober 2006

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