Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS:
Änderung der Gemeinde- und Landkreisordnung sowie des Kommunalwahlrecht bringt Demokratieabbau

Zum heutigen Beschluss des Landtages von Sachsen-Anhalt, die Gemeinde- und Landkreisordnung sowie das Kommunalwahlrecht zu ändern, erklärt der kommunalpol. Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

„Mit dem heutigen Beschluss haben die Landesregierung und die sie tragenden Parteien von CDU und SPD die Chance verpasst, die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung zu verbessern und die ehrenamtlich arbeitenden Kreistage künftig zu stärken. Um dies zu erreichen, hatte die Linkspartei.PDS-Fraktion Änderungsanträge eingebracht, die abgelehnt wurden.

Mit der nunmehr getroffenen Regelung wird sich die Zahl der Mandatsträger in den zu bildenden neuen Kreistagen erheblich verringern. Im neuen Harzkreis von vormals 126 auf 60 oder im Salzlandkreis verringert sich deren Zahl sogar von 132 auf 60 (siehe Anlage). Aus unserer Sicht ist dies nicht akzeptabel. Deshalb forderte die Linkspartei.PDS mit ihrem Änderungsantrag eine angemessene Erhöhung der Zahl der Kreistagsmitglieder. Dies wurde abgelehnt. Im Rahmen der repräsentativen Demokratie ist es aber unerlässlich, dass die Bürger vor Ort auch gewählte Ansprechpartner vorfinden. Man kann nicht auf der einen Seite für eine Erhöhung der Flächenpräsenz der Polizei sein und auf der anderen Seite die Zahl der kommunalen Mandatsträger ausdünnen. Das führt aus unserer Sicht zu Demokratiedefiziten.

Die weiteren Änderungsanträge unserer Fraktion forderten u.a. ein Moratorium bzw. eine leichte Anpassung der Quoren für Einwohneranträge und Bürgerbegehren. Für die Linkspartei.PDS ist zum Beispiel die Begründung zur Anhebung des Quorums für Bürgerbegehren nicht schlüssig. Während in einem überschaubaren Bereich einer kreisfreien Stadt nur 10.000 Unterschriften notwendig sind, sollen in einem viel größerem Territorium der neu zu bildenden Landkreise 15.000 Unterschriften wahlberechtigter Bürger beigebracht werden. Dies ist nicht nur unlogisch, es erschwert die Anwendung in den meisten Landkreisen zusätzlich.

Die Fraktion der Linkspartei.PDS lehnte heute daher den Entwurf der Landesregierung zur Änderung der Gemeinde- und Landkreisordnung sowie des Kommunalwahlrecht im Landtag ab.“

Magdeburg, 19. Oktober 2006

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