Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Berlin befördert Entsolidarisierung

Zur Ablehnung der Klage Berlins auf Bundeshilfe wegen einer Haushaltsnotlage durch das Bundesverfassungsgericht erklärt der Vorsitzende der Landtagsfraktion und der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Linkspartei.PDS Wulf Gallert:

„Es bleibt völlig unverständlich, warum das Bundesverfassungsgericht in solch’ eklatanter Weise von seiner Rechtssprechung zu Bremen und zum Saarland aus dem Jahr 1992 abweicht. Damit wird ein Grundsatz des Föderalismus – das gegenseitige Füreinandereinstehen – weiter aufgeweicht, die Entsolidarisierung der Länder wird voranschreiten, der Bund kann sich guten Gewissens aus seiner Verantwortung stehlen.

Es ist politisch höchstbrisant, wenn das Bundesverfassungsgericht dem Land Berlin jetzt Ratschläge in der Art des Wohnungsverkaufs, des Sparens bei Bildung und Wissenschaft und bei der Kinderbetreuung oder des weiteren Anziehens diverser Gebührenschrauben unterbreitet. Angesichts solcher Forderungen braucht sich niemand über eine weitere politische und soziale Polarisierung in der Gesellschaft zu wundern oder diese gar laut zu beklagen.

Wenn Ministerpräsident Böhmer nun in die selbe Kerbe schlägt, dann lässt das für Sachsen-Anhalt nichts Gutes hoffen. Wenn die Politik dem alleinigen Grundsatz des Sparens alles unterordnet, begibt sie sich ihrer Gestaltungskraft. Genau die ist aber mehr denn je gefordert!
All' jenen, die jetzt frohlocken, sei gesagt: Wer anderen seine Solidarität versagt, sollte nicht klagen, wenn er ihrer einmal selbst bedarf.“

Magdeburg, 19. Oktober 2006

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