Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Koalitionsfraktionen und FDP docken an Änderungsantrag der Linkspartei.PDS zum Täter-Opfer-Ausgleich an

Der Ausschuss Recht und Verfassung hat sich in seiner heutigen Sitzung mit dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2007, Einzelplan 11 – Ministerium der Justiz befasst.
Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Auf Initiative eines Änderungsantrages der Fraktion der Linkspartei.PDS und einer guten Tradition im Ausschuss für Recht und Verfassung folgend haben im Rahmen der heutigen Haushaltsberatung alle vier Fraktionen auf der Grundlage eines (dann) gemeinsamen Änderungsantrages die Zuwendungen des Landes Sachsen-Anhalt zu Maßnahmen des Täter-Opfer-Ausgleiches und der Straffälligenentschuldung um 15.000 Euro sowie Sonstige Beihilfen und Unterstützungen um 10.000 Euro erhöht.

Die Erhöhung der finanziellen Mittel wird Trägern von Maßnahmen zur Konfliktschichtung und Schadenswiedergutmachung im Rahmen eines Täter-Opfer-Ausgleiches bzw. für präventive Angebote der Jugendhilfe sowie freier Träger in Jugendstrafverfahren zu gute kommen.

Die Linkspartei.PDS begrüßt das heutige Verfahren und das gemeinsame Abstimmungsergebnis aller Fraktionen im Interesse der Aufstockung von finanziellen Mitteln im Bereich des Sozialen Dienstes der Justiz ausdrücklich.

Hoffen wir, dass die Mitglieder des Ausschusses für Recht und Verfassung auch in Zukunft öfter miteinander und an einem Ende des Stranges ziehend ergebnisorientiert arbeiten.“

Magdeburg, 18. Oktober 2006

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